Satzung

Satzung der Stiftung lichterzellen

 

 

Präambel

 

Die überraschende Erkrankung meiner Tochter Melanie an Paroxysmaler Nächtlicher Hämo-globinurie (PNH) und die außerordentliche medizinische und menschliche Betreuung durch Herrn Prof. Dr. Brümmendorf und Herrn Dr. Panse vom Universitätsklinikum Aachen haben mich dazu bewogen, die nachfolgende Stiftung zu gründen. PNH ist eine Erkrankung blutbil-dender Stammzellen mit lebensbedrohlichem Verlauf. Aufgrund ihres seltenen Auftretens steht die Erforschung der PNH aktuell nicht im Fokus von Wissenschaft und pharmazeuti-scher Industrie. Mit dieser Stiftung möchte ich die Erforschung, Diagnose und Behandlung von PNH und Aplastischen Syndromen verbessern, betroffene Patienten und ihre Angehöri-gen unterstützen sowie die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei Medizinern erhöhen.

 

Der Vorstand und das Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln ihrer Mitglieder die Umwandlung der Stiftung in eine Europäische Stiftung (FE) be-schließen, sofern diese Rechtsform geschaffen wird, die Umwandlung rechtlich zulässig ist und die Stiftungstätigkeit nachhaltig europaweit erfolgen soll.

 

Sollte sich herausstellen, dass die Stiftungszwecke mit dem vorhandenen Vermögen der Stiftung nicht nachhaltig verwirklicht werden können, habe ich auch gegen den Verbrauch des Stiftungsvermögens zur Verwirklichung der Satzungszwecke im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Bedenken.

 

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

 

(1) Die Stiftung führt den Namen

 

„Stiftung Lichterzellen“

 

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Köln.

 

 

§ 2 Stiftungszweck

 

(1) Die Stiftung Lichterzellen mit Sitz in Köln verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge-meinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

 

(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur

  • Förderung von Wissenschaft und Forschung;
  • Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheits-pflege;
  • Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts. Daneben kann die Stiftung ihre Zwecke auch unmittelbar selbst erfüllen.

(3) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch die

  • Vergabe von Forschungsaufträgen sowie Mitteln zur Durchführung von wissenschaft-lichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben,
  • Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Diagnose und Behandlung,
  • Beratung, Schulung und Unterstützung von Patienten, Angehörigen, Ärzten, Studenten medizinischem Fach- und Pflegepersonal, Psychotherapeuten, etc.,
  • Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit über diverse Medien, z.B. durch Filme und Literatur auf dem Gebiet der Aplastischen Syndrome, insbesondere der Paroxysmalen Nächtlichen Hämoglobinurie und der Aplastischen Anämie.

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

 

(5) Die Stiftung kann die Treuhänderschaft für unselbständige Stiftungen übernehmen, soweit deren Zwecke mit denen unter Abs. 2 vereinbar sind.

 

 

§ 3 Stiftungsvermögen

 

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

 

(2) Das Stiftungsvermögen ist – vorbehaltlich des § 17 – in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungs-zweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der folgenden fünf Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Zwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 

(3) Das Stiftungsvermögen ist möglichst sicher und ertragsbringend anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

 

 

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihr nicht zuwachsenden Zuwendungen (Spenden) sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

 

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zu-führen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet und ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

 

(3) Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die durch die Zuwender aus-drücklich bestimmt sind (Zustiftungen). Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

 

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

 

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

 

 

§ 6 Geschäftsjahr, Jahresabrechnung

 

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(2) Innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ist der Stiftungsbehörde eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und ein Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen.

 

 

§ 7 Organe der Stiftung

 

(1) Organe der Stiftung sind

  •  der Vorstand
  • das Kuratorium und
  • -sofern eingerichtet – der Stiftungsrat.

 

(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Organen ist unzulässig.

 

 

§ 8 Zusammensetzung des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 5 Personen.

 

(2) Der erste Vorstand (Gründungsvorstand) besteht aus

  • Hans-Jürgen Riegel (Vorsitzender)
  • Melanie Daniela Vanden-Brande (stellvertretende Vorsitzende)

 

(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Vor dem Ende der Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes hat das Kuratorium rechtzeitig das Mitglied für die nächste Amtszeit zu wählen. Findet diese Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt der Vorstand bis zur Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet bei Vollendung des 75. Lebensjahres. Das Vorstandsmitglied bleibt auch in diesem Fall so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt wird. Das Amt endet weiterhin durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.

 

(4) Der Gründungsvorstand ist auf Lebenszeit bestellt. Die Mitglieder des Gründungsvorstands können abweichend von § 8 Abs. 3 jeweils ihren Nachfolger bestimmen und diesen mit den dem Gründungsvorstand aufgrund dieser Satzung zustehenden (Sonder-) Rechten ausstatten.

 

(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird der Nachfolger vom Kuratorium auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder bestellt. Scheidet ein Vorstandsmit-glied während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds hinzu gewählt. Der Vorsitzende und der Stellvertreter werden durch den Vorstand aus seiner Mitte gewählt.

 

(6) Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grunde jederzeit vom Kuratorium mit einer Mehrheit von 3/4 seiner Mitglieder abberufen werden. Einzelne Mitglieder des Gründungsvorstandes können nur aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss des Kuratoriums und der übrigen Vorstandsmitglieder abberufen werden.

 

 

§ 9 Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden allein oder durch dessen Vertreter und ein weiteres Mitglied gemeinsam. Das Kuratorium kann Vorstandsmitgliedern generell oder für den Einzelfall Einzelvertretungsbefugnis erteilen.Die Mitglieder des Gründungsvorstands sind stets einzelvertretungsberechtigt.

 

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere

 

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe des Geschäftsführers ist,

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der sonstigen Einnahmen,

c) die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers, Festsetzung seiner Vergütung und der Erlass einer Geschäftsordnung im Sinne des § 10.

 

(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Insbesondere erhalten sie kein Entgelt seitens der Stiftung für ihre Tätigkeit. Sie haben jedoch nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

 

 

§ 10 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers

 

Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. Soweit kein Geschäftsführer bestellt ist, erfüllt diese Geschäfte der Vorstand.

 

 

§ 11 Zusammensetzung des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Personen.

 

(2) Das erste Kuratorium und dessen Vorsitzenden benennt der Stifter.

 

(3) Das Kuratorium wählt im Übrigen seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsit-zenden aus seiner Mitte.

 

(4) Die Amtszeit eines Kuratoriumsmitgliedes beträgt –vorbehaltlich abweichender Anordnung im Stiftungsgeschäft – 5 Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Vor dem Ende der Amtszeit eines Kuratoriumsmitgliedes haben die übrigen Mitglieder rechtzeitig das Mitglied für die nächste Periode zu wählen. Findet die Wahl nicht rechtzeitig statt, bleibt das Kuratorium bis zu Wahl der neuen Mitglieder im Amt. Die Wahl ist unverzüglich nachzuholen. Die Mitglieder des Gründungsvorstands haben bei der Wahl von Kuratoriumsmitgliedern ein Vetorecht.

Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet bei Vollendung des 75. Lebensjahres. Das Kuratoriumsmitglied bleibt auch in diesem Fall so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt wird. Das Amt endet weiterhin durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.

 

(5) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes bestellen die verbleibenden Mitglieder den Nachfolger. Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums während der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied nur für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitgliedes hinzu gewählt.

 

(6) Ein Kuratoriumsmitglied kann aus wichtigem Grund vom Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen abberufen werden.

 

 

§ 12 Rechte und Pflichten des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand, um die Beachtung des Stifterwillens sicherzustellen.

 

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere

 

a) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes gemäß § 8,

b) die Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeits-berichtes,

c) die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 16 und 17 dieser Satzung.

Darüber hinaus repräsentiert das Kuratorium den Stiftungszweck in der Gesellschaft.

 

(3) § 9 Abs. 4 der Satzung gilt entsprechend.

 

 

§ 13 Beschlüsse

 

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes und des Kuratoriums werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(2) Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein weiteres Mitglied vertreten.

 

(3) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 16 Abs. 2 und § 17 der Satzung. Den Mitgliedern ist eine Beschlussvorlage zu übermitteln, über die von diesen dann schriftlich abgestimmt wird, wobei die Schriftform auch durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt gilt.

 

 

§ 14 Stiftungsrat

 

(1) Durch Beschluss des Stifters, nach dessen Ableben durch Beschluss des Vorstands- kann ein Stiftungsrat eingerichtet werden. In diesem Fall besteht der Stiftungsrat aus mindestens 1 und höchstens 12 Mitgliedern.

 

(2) Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt vier Jahre. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

 

(3) Dem Stiftungsrat sollen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Medienvertreter und solche Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen.

 

(4) Das Amt eines Stiftungsratsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Ein Mitglied des Stiftungsrates kann vom Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Ausscheiden eines Stiftungsratsmitglieds kann der Stifter, nach dessen Ableben der Vorstand einen Nachfolger bestellen.

 

 

§ 15 Aufgaben und Beschlussfassung des Stiftungsrats

 

(1) Der Stiftungsrat tritt für die Anliegen der Stiftung in der Öffentlichkeit ein, unterstützt die Mittelbeschaffung und kann zudem Vorstand und Kuratorium im Rahmen der Stiftungsgesetze und dieser Stiftungssatzung beraten.

 

(2) Der Stiftungsrat tritt bei Bedarf zu einer Sitzung zusammen. Eine Sitzung ist zudem einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder dies verlangt. Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsrats teilnehmen.

 

(3) Für die Beschlussfassung des Stiftungsrats gilt § 13 entsprechend. Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

 

§ 16 Satzungsänderungen

 

(1) Über Satzungsänderungen beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.

 

(2) Wenn der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird, können Vorstand und Kuratorium der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint. Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, so können Vorstand und Kuratorium gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein und auf dem Gebiete seltener Erkrankungen, präferenziell des blutbildenden Systems liegen.

 

(3) Für Beschlüsse gemäß Abs. 2 ist eine Mehrheit von jeweils drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums erforderlich.

 

(4) Über alle Beschlüsse, mit denen die Satzung geändert wird, ist die Stiftungsbehörde innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu unterrichten. Beschlüsse, durch die der Stiftungszweck oder die Organisation der Stiftung wesentlich verändert wird, sollen erst nach vorheriger Anhörung des Stifters gefasst werden. Sie bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde.

 

 

§ 17 Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss

 

(1) Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln ihrer Mitglieder den Zusammenschluss der Stiftung mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 16 Abs. 2 oder 3 geänderten Stiftungszweckes nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

(2) Zu Beschlüssen gemäß Abs. 1 soll der Stifter angehört werden. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Stiftungsbehörde wirksam.

 

 

§ 18 Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen nach Maßgabe der gemeinsamen Beschlussfassung der Stiftungsorgane an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne des § 2 dieser Satzung.

 

 

§ 19 Stellung des Finanzamtes

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

 

§ 20 Stiftungsbehörde

 

Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

 

 

§ 21 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.

 

 

Bonn, den ........................................ ................................................................

 

 

Hans-Jürgen Riegel